Allgemeine Geschäftsbedingungen
GAF Flöter & Bergholz GbR
Friedensallee 13
39261 Zerbst/Anhalt.
E-Mail: info@gaf-zerbst.de
Webseite: www.gripnext.com
– nachfolgend Anbieter –
- Geltungsbereich
Der Anbieter vertreibt Waren über das Internet. Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern diese in den Vertrag einbezogen wurden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
- Vertragsschluss
Die Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an potenzielle Kunden dar, Waren (z.B. individuelle 3-D-Modelle) oder Dienstleistungen zu bestellen.
Potenzielle Kunden können über den Konfigurator auf der Webseite www.gripnext.com eine Anfrage beim Anbieter stellen. Hierzu übermittelt der potenzielle Kunde zunächst sein Anliegen, in dem er die notwendigen Daten in den Konfigurator einträgt und erfragt, ob die betreffende Leistung zur Verfügung steht. Ist der Anbieter zur Erbringung der erfragten Leistung bereit, wird der potenzielle Kunde hierüber per E-Mail benachrichtigt, welche auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung enthält. Diese E-Mail stellt – vorbehaltlich abweichender Angaben – zugleich ein auf 14 Tage befristetes Vertragsangebot dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme dieses Vertragsangebots durch den Kunden zustande, wobei auch die Bezahlung des Gesamtbetrags (Kaufpreis inkl. MwSt. und Versandkosten) als Annahme zu verstehen ist; erforderlich ist lediglich, dass die Zahlung eindeutig einem bestimmten Vertragsangebot zugeordnet werden kann.
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Mitwirkungspflichten des Kunden bei 3-D-Drucken
Der Kunde ist für die Beschaffung der Materialien, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind (z.B. technische Zeichnungen, CAD-Daten), selbst verantwortlich und stellt diese dem Anbieter rechtzeitig zur Verfügung.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen ggü. dem Kunden zu erbringen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, die von Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (technische Zeichnungen, CAD-Daten) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Der Anbieter wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen.
Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung geschuldeter und fälliger Leistungen, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.
- Rücktrittsrecht bei rechtswidrigen Aufträgen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, von rechts- und sittenwidrigen Aufträgen zurückzutreten. Der Anbieter ist insbesondere dann zum Rücktritt berechtigt, wenn die vom Kunden für den Auftrag zur Verfügung gestellten Inhalte gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, pornographische, volksverhetzende, extremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßende Elemente beinhalten.
- Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem erhaltenen Angebot angegebenen Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten. Die Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss separat mitgeteilt.
- Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
- Lieferung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von maximal 5 Werktagen nach Auftragseingang beim Anbieter. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite oder durch persönliche Benachrichtigung hin. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Anbieters abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
- Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
- Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
- hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
- Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
- Schlussbestimmungen
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem o. g. Sitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
- Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
Stand: Dezember 2021